Präsidentinnenkonferenz & DV: Wir fordern substantielles Kita-Gesetz, sonst Unterstützung für Kita-Initiative

Frauenrechte und grundsätzliche demokratische Stabilität sind eng verknüpft: Wo immer die Rechte von Frauen und Mädchen bedroht sind, sind auch Demokratie, Frieden und Stabilität gefährdet – und umgekehrt. Darum gelte es in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten umso mehr, in der Schweiz Demokratie sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Das betonten die Vertreterinnen der Mitgliedorganisationen von alliance F, dem Dachverband der Schweizer Frauenorganisationen, an ihrer alljährlichen Präsidentinnenkonferenz in Bern. Die Mitglieder tagten unter der Leitung des Co-Präsidiums, Ständerätin Maya Graf (Grüne, BaselLandschaft) und Nationalrätin Kathrin Bertschy (Grünliberale, Bern). Zu Gast war die nächste Nationalratspräsidentin, Nationalrätin Maja Riniker (FDP, Aargau), welche der Versammlung einen Blick hinter die Kulissen der zur Vorbereitung des Präsidialjahres gewährte und über ihre thematischen Prioritäten informierte.

Die Versammlung fand am Tag vor den Präsidentschaftswahlen in den USA statt, wo bald mit Kamala Harris die erste Frau zur Präsidentin der USA gewählt werden könnte. Viele deren Wahlversprechen – und insbesondere der Gedanke einer Care Economy – entsprechen den Forderungen von alliance F. Die fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie war denn auch das zweite grosse Thema der Konferenz. Die Schweiz gehört zu den europäischen Schlusslichtern, was die Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Kinder und Eltern anbelangt, gerade einmal 1.5% ihres Bruttoinlandprodukts. Das ist weniger als die Hälfte Deutschlands, und lässt die Schweiz auch im Vergleich mit Österreich oder den nordischen Ländern schlecht dastehen.

Dies werde der heutigen Schweiz nicht gerecht, so alliance F. Die mittlere Generation und insbesondere Eltern und Mütter würden die Hauptlast zum Erwirtschaften des Wohlstands tragen. Unternehmen, Spitäler und Schulen sind auf sie als Fachkräfte angewiesen, damit keine Versorgungslücken entstehen. Es ist deshalb Zeit, zu handeln und bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern zu schaffen.

Bundesrat und Parlament müssen in Kinder, Familien und Arbeitskräfte investieren

Unsere Gesellschaft braucht künftige Generationen, unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, dafür müssen wir diejenigen Menschen unterstützen, die beides leisten, fordern die Präsidentinnen. Trotz der wirtschaftlichen, konjunkturellen Herausforderungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sieht, mahnen die versammelten Frauenorganisationen Parlament und Bundesrat an, in den Bundesbudget-Diskussionen die Geschichte nicht zu wiederholen: Die Schweiz müsse jetzt in Kinder, Familien und Arbeitskräfte investieren, statt an der Zukunft zu sparen.

Mit einem griffigen Kita-Gesetz dürfte die Schweiz diesen brennenden Herausforderungen rascher gerecht werden. Deshalb fordert alliance F Stände- und Nationalrat auf, in einem beschleunigten Verfahren das Kita-Gesetz zu beschliessen, die Elternbeiträge substanziell zu reduzieren und in die Qualität der familienexternen Kinderbetreuung zu investieren. Im Zuge dessen verfolgen die Mitgliedorganisationen von alliance F auch besonders aufmerksam die Debatte des Kita-Gesetzes in der aktuell noch zuständigen Kommission des Ständerats (WBK-S), die in der Woche der Präsidentinnenkonferenz traktandiert ist. Die Schweiz muss ein Land sein, in dem sich Erwerbsarbeit auch für Familien der Mittelschicht und insbesondere für Frauen lohnt.

Kita-Gesetz muss substantiell ausfallen, ansonsten unterstützt alliance F die Kita-Initiative

Bei der anschliessenden Delegiertenversammlung debattierten die Mitglieder über die KitaInitiative und das Kita-Gesetz. Nationalrätin Nadine Masshardt (SP, Bern) stellte die Initiative und ihre Forderungen vor, dass Eltern höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die KitaPlätze ihrer Kinder ausgeben müssen, dass das Kita-Angebot in der ganzen Schweiz ausgebaut werden sollen, und faire Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen für Kita-Mitarbeiter:innen erreicht werden sollen. Ständerätin Maya Graf informierte den Stand des Kita-Gesetzes im Parlament. Die anwesenden Delegierten waren sich einig, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Nach einer lebhaften Diskussion haben die Delegierten mit 101 zu 4 Stimmen beschlossen, die Kita-Initiative zu unterstützen, sofern das Kita-Gesetz nicht substantiell die Elternbeiträge reduziert (um mindestens einen Drittel der Kosten), eine Mitbeteiligung des Bundes an der Finanzierung und eine Qualitätssteigerung für die Betreuung vorsieht.